IHRE INDIVIDUALITÄT IST UNSERE STÄRKE! Sie sind ein Anhänger von Extremsportarten wie XPogo? Manch einer liebt den Nervenkitzel, andere wiederum meiden das Risiko. Menschen sind unterschiedlich und wollen in Ihrer Individualität anerkannt werden. Genau das ist unser Grundprinzip.

Wir gehen auf Sie ein, auf Ihre Einzigartigkeit, auf Ihre individuellen Unternehmensideen! Ein Blick auf unsere Referenzliste verrät unser Geheimnis – hier finden Sie Großunternehmen mit europaweiter Reichweite genauso wie kleine Ein-Mann-Betriebe. Die Unternehmen selbst sind dabei so unterschiedlich wie die Menschen dahinter. Das Motto unserer Beratung und unseres Services: IHRE INDIVIDUALITÄT IST UNSERE STÄRKE!
Your individuality is our excellence! Zwar können wir Ihnen keine Superkräfte verschaffen, dafür aber den nötigen Weitblick!

Jeder Mensch hat andere Ziele, jedes Unternehmen hat unterschiedliche Hürden zu meistern. Mit uns als Partner erklimmen Sie ihre individuellen Gipfel – ganz ohne Cape!

Steuernews für Mandanten

Ausgabe:

Steuerzinssatz von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig

Steuerzinssatz von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig

Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen

Aktuell erhebt der Fiskus einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr auf Steuernachforderungen (§ 238 Abgabenordnung/AO). Diesen Zinssatz zahlt der Fiskus auch auf Steuererstattungen. Die Zinsen werden stets nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit fällig. Diese beträgt grundsätzlich 15 Monate und beginnt mit der Steuerentstehung bzw. nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Zinssatz ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die aktuellen Verzinsungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG begründet dies u. a. mit der Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird. Außerdem liege nach Auffassung des BVerfG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor, zumal der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wurde. Dass das BVerfG diese Ungleichbehandlung erst für Verzinsungszeiträume ab 2014 feststellt, liegt daran, dass bis in dieses Jahr hinein regelmäßig noch Habenzinsen erzielt werden konnten.

Zinssätze bis 2018 anwendbar

Für die Jahre ab 2014 bis 2018 stuft das BVerfG die Regelungen zwar für verfassungswidrig ein, Steuerpflichtige können aber dennoch keine Rückzahlung vom Fiskus verlangen. Die verfassungswidrigen Verzinsungsregelungen dürfen zu Gunsten der Finanzkassen für alle bis einschließlich in das Jahr 2018 Verzinsungszeiträume weiter angewendet werden.

Neuregelung ab 2019

Erst ab Verzinsungszeiträumen, die in das Jahr 2019 fallen, versagt das BVerfG die Anwendung der bisherigen Regelungen mit der Folge, dass Steuerpflichtige eine Rückzahlung erwarten können bzw. das Finanzamt Erstattungszinsen zurückfordern kann. Der Gesetzgeber ist außerdem verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Stand: 05. Oktober 2021

Bild: ©vegefox.com/stock.adobe.com

Über uns: Wir sind Ihr Steuerberater in Lübeck und Stralsund mit über 30 Jahren an Erfahrung in der Steuerberatung. Bei Fragen zu unseren Leistungen und Newsbeiträgen, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren.

Cookies

Diese Website verwendet Cookies und andere Verfahren zur Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät ("Speicherverfahren"), um Ihnen ein optimales Nutzungserlebnis zu bieten. Einige dieser Speicherverfahren sind für den Betrieb der Website technisch notwendig. Andere Speicherverfahren können für statistische Auswertungen eingesetzt werden. Sie entscheiden selbst, ob Sie eine technisch nicht notwendige Speicherung von Daten auf Ihrem Endgerät durch Cookies oder andere Speicherverfahren zulassen wollen. Weitere Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder im Impressum.

Details anzeigen

Technisch notwendig
Cookies oder andere Speicherverfahren, die unbedingt notwendig sind, um die Website zu betreiben und wesentliche Sicherheitsfunktionen auszuführen.

Für statistische Zwecke
Cookies oder andere Speicherverfahren, mit denen wir anonymisierte Daten für Statistiken und Analysen erfassen, die uns helfen, unsere Website und deren Inhalte stetig zu optimieren.

BTR SUMUS Marquardt, Schröder und Tensfeldt Partnerschaft Steuerberatungsgesellschaft & BTR SUMUS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Lübeck Schützenhof 4 23558 Lübeck Deutschland +49 451 48002-0 +49 451 472807 www.btrsumus.de 53.867226 10.665335
BTR SUMUS GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Stralsund Carl-Heydemann-Ring 55 18437 Stralsund Deutschland +49 3831 2621-0 + 49 3831 262140 www.btrsumus.de 54.312649 13.070351